Ihre Haltung zu einem AfD-Verbotsverfahren
Sehr geehrte Frau Mirow,
angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen möchte ich Sie nach Ihrer Haltung zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD fragen.
Ich persönlich befürworte ausdrücklich die Einleitung eines solchen Verfahrens. Meines Erachtens gehört es zur Verantwortung einer wehrhaften Demokratie, mögliche Gefährdungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit den Mitteln des Rechtsstaats konsequent zu prüfen.
Mir ist bewusst, dass ein Parteiverbot hohe verfassungsrechtliche Hürden hat und ausschließlich vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden kann. Gerade deshalb halte ich eine rechtliche Überprüfung für notwendig. Persönlich bin ich für ein solches Verbotsverfahren.
Mich interessiert, ob Sie ein solches Verfahren unterstützen und welche Gründe für Ihre Haltung maßgeblich sind.
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Gernot H.
Sehr geehrter Herr H.,
ich teile Ihre Sorgen und befürworte einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zur Prüfung eines AfD-Verbots, weil die AfD die Bedingungen für ein Verbot erfüllt.
Äußerungen von Funktionär*innen belegen, dass die Partei von einem rassistischen Volksbegriff ausgeht, der große Teile der Bevölkerung ausschließt und auf deren Benachteiligung und Entrechtung hinausläuft. AfD-Politiker stellen den demokratischen Rechtsstaat als Diktatur dar um rechte Putschfantasien als vermeintlich gerechtfertigten Widerstand erscheinen zu lassen. Außerdem bedroht die AfD offen politische Gegner*innen.
Die Linke steht an der Seite derer, die von der AfD bedroht werden. Wir unterstützen Demonstrationen, Konferenzen, Bildungsinitiativen, wir setzen uns in den Parlamenten gegen Rassismus, Antisemitismus und die extreme Rechte ein und wir sind überzeugt, dass wir auch die juristische Ebene der Auseinandersetzung nicht außer Acht lassen dürfen. Und schließlich: Es braucht eine sozial-gerechte Politik, die der AfD den Nährboden für ihren wachsenden Zuspruch entzieht.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Mirow
Weitere Fragen an Sahra Mirow
Militärische Einrichtungen haben mitten in Wohngebieten nichts verloren.
Eine gesetzliche Verankerung des Hitzeschutzes in SGB V, IX und XI halte ich für sinnvoll. Damit würde eine Verpflichtung des Hitzeschutzes in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe geschaffen werden.
Nein
Diese Sparmaßnahmen bedeuten eine kritische Verschlechterung der Versorgung. Natürlich lehne ich diese ab!