Sehr geehrter Herr G.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie beschreiben mit dem Sicherheitsdilemma ein zentrales Problem internationaler Politik: Staaten handeln aus einem legitimen Bedürfnis nach Sicherheit und erzeugen damit bei anderen Unsicherheit. Diese Dynamik kann zu Aufrüstungsspiralen führen, die am Ende niemandem mehr Sicherheit bieten, sondern im schlimmsten Fall in Gewalt und Krieg münden.

Aus sozialdemokratischer Sicht muss die Antwort darauf immer zweigleisig sein: Wir brauchen einerseits glaubwürdige Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit. Andererseits dürfen wir uns nicht mit einem Zustand permanenter Konfrontation abfinden. Sicherheit entsteht nicht allein durch Waffen, sondern durch Vertrauen, Kooperation und gerechte Lebensverhältnisse.

Deshalb halte ich es grundsätzlich für richtig, dass Europa und auch Deutschland Gesprächskanäle offenhalten und perspektivisch wieder in Rüstungskontrolle und Abrüstung investieren. Gerade die Begrenzung besonders destabilisierender Waffensysteme – wie Mittel- und Kurzstreckenraketen – kann ein wichtiger Baustein sein, um Eskalationsrisiken zu senken. Solche Ansätze haben in der Vergangenheit gezeigt, dass selbst in Zeiten großer Spannungen Fortschritte möglich sind.

Gleichzeitig dürfen wir die Realität nicht ausblenden: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat das Vertrauen in fundamentaler Weise erschüttert. Abrüstungsgespräche können nur dann erfolgreich sein, wenn sie auf der Grundlage des Völkerrechts und gegenseitiger Verlässlichkeit geführt werden. Ein „Weiter so“ oder die einseitige Übernahme von Forderungen, die die Souveränität anderer Staaten einschränken, kann es nicht geben.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist deshalb klar: Diplomatie bleibt unverzichtbar – aber sie braucht ein stabiles Fundament. Dazu gehören ein Waffenstillstand, ernsthafte Verhandlungsbereitschaft und die Achtung internationaler Regeln.

Ein oft unterschätzter Teil der Antwort auf das Sicherheitsdilemma liegt zudem in der Entwicklungspolitik. Denn Unsicherheit entsteht nicht nur durch militärische Bedrohungen, sondern auch durch Armut, Ungleichheit, fragile Staaten und fehlende Perspektiven. Wer langfristig Frieden will, muss in Bildung, Gesundheitsversorgung, Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung investieren. Eine starke europäische Entwicklungszusammenarbeit kann dazu beitragen,

Konfliktursachen zu verringern und Vertrauen aufzubauen – gerade auch in Regionen, die von geopolitischen Spannungen besonders betroffen sind. Entwicklungs- und Sicherheitspolitik dürfen deshalb nicht getrennt gedacht werden, sondern müssen sich gegenseitig ergänzen.

Unser Ziel muss eine neue Sicherheitsarchitektur sein, die über Abschreckung hinausgeht und auf gemeinsamer Sicherheit basiert. Das bedeutet: weniger Konfrontation, mehr Kooperation – ohne naiv zu sein. Es bedeutet auch, dass wir bereit sein müssen, wieder über Rüstungskontrolle zu sprechen, wenn die politischen Bedingungen es zulassen.

Frieden ist kein Selbstläufer. Er ist das Ergebnis politischer Entscheidungen. Und genau daran müssen wir arbeiten – mit klaren Prinzipien, aber auch mit der Bereitschaft zum Dialog.

Mit freundlichen Grüßen

Sanae Abdi