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Antwort 07.07.2026 von Sanae Abdi SPD
Seit Jahren setze ich mich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht ein.
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Antwort 08.07.2026 von Sanae Abdi SPD
Bei aller Notwendigkeit einer Reform angesichts der extrem steigenden Kosten und der Gefahr weiter steigender Beiträge steht für mich außer Frage, dass diese Reform nicht zu weiteren Belastungen für Familien werden darf.
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