Hallo Herr Witt, wie stehen Sie zu der Abschaffung des TSG (Paragraph 45b)?

Sandro Witt
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Frage von LENNART K. •

Hallo Herr Witt, wie stehen Sie zu der Abschaffung des TSG (Paragraph 45b)?

Sandro Witt
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr K.,

ihre Frage ist auf den ersten Blick nicht ganz verständlich. Beziehen Sie sich auf den Paragraph 45 b des PSTG? Das alte TSG hat ja keinen entsprechenden Paragraphen. Da es sich hier um eine rechtliche Auseinandersetzung handelt, die durch Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht ausgehandelt wird, möchte ich fachlich auf meine Kolleg:innen vom LSVD verweisen. Ich persönlich, als nicht Betroffener, habe mir in solchen Fragestellungen angewöhnt, Betroffenenverbände einzubinden und deren Haltung und Erklärung ernst zu nehmen. In diesem Fall kann ich sogar persönlich schnell Kontakte zum LSVD vermitteln. 

Falls es sich nun bei ihrer Frage dann doch um ein anderes Gesetz handeln sollte, fragen Sie bitte noch mal nach.

Beste Grüße

Sandro Witt