Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die SPD ist eindeutig für die Einführung eines transparenten und öffentlichen Lobbyregisters. Eine schnelle Umsetzung ist uns dabei besonders wichtig.

Auf Bundeseben ist in der vergangenen Legislaturperiode bereits ein Gesetz auf den Weg gebracht worden. Mehr war mit der CDU nicht zu machen. Die Ampel-Koalition hat es sich nun zur Aufgabe gemacht dieses Gesetz nachzuschärfen und zu verbessern.

In Nordrhein-Westfalen wurde bislang kein Lobbyregister eingeführt. Das bestehende Abgeordnetengesetz umfasst einige wichtige Punkte, ist jedoch noch ausbaufähig. Im Rahmen der Maskenaffäre, bei der sich Politiker der Union auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben, wurde nochmals deutlich, wie wichtig die Einführung eines Lobbyregisters ist. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion im Landtag NRW im März einen Gesetzentwurf und einen Antrag ins Plenum eingebracht. Wir fordern unter anderem ein aussagekräftiges Lobbyregister und die Einführung eines exekutiven Fußabdrucks, damit deutlich wird, wer an der Erarbeitung von Gesetzen beteiligt war. Die Auskunft über Nebentätigkeiten, ein Annahmeverbot für Spenden und eine beitragsgenaue Veröffentlichung von Nebeneinkünften gehören ebenfalls zu unseren Forderungen.

Insgesamt ist das Lobbyregister ein Teil einer viel größeren Debatte. Transparenzregeln sind für die Nachvollziehbarkeit und Fairness im politischen Alltag enorm wichtig. Das Parlament ist ein Ort des Gemeinwohls. Hier werden Regeln und Gesetze beschlossen, die für alle Menschen verbindlich sind. Wir tun dies im Auftrag und für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

Mit freundlichen Grüßen