Informationfreiheitsgesetz - Würden Sie sich für eine Stärkung der Informationsfreiheit und der Transparenz staatlichen Handelns einsetzen, auch wenn dies zu einer stärkeren Kontrolle von Abgeordneten und Regierungsstellen durch die Öffentlichkeit führt?
Sehr geehrter Herr Lensing
mich würde Ihre Haltung zum Informationsfreiheitsgesetz und zu weitergehenden Transparenzregelungen interessieren.
Halten Sie es für wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger möglichst umfassenden Einblick in politische Entscheidungsprozesse erhalten können, insbesondere dann, wenn es um Kontakte zu Interessenvertretern, Lobbyorganisationen oder Unternehmen geht?
Würden Sie sich für eine Stärkung der Informationsfreiheit und der Transparenz staatlichen Handelns einsetzen, auch wenn dies zu einer stärkeren Kontrolle von Abgeordneten und Regierungsstellen durch die Öffentlichkeit führt?
Mit freundlichen Grüßen
Norbert R. O.
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich halte Transparenz staatlichen Handelns für einen wichtigen Grundsatz in einer Demokratie. Bürger müssen nachvollziehen können, wie Regierungen und Behörden Entscheidungen treffen und wie öffentliche Mittel eingesetzt werden. Das Informationsfreiheitsgesetz leistet hierzu bereits heute einen wichtigen Beitrag.
Ich bin daher grundsätzlich für eine transparente und bürgernahe Verwaltung. Gleichzeitig darf Transparenz nicht zulasten der Inneren Sicherheit, des Datenschutzes oder laufender Ermittlungen gehen. Hier ist ein ausgewogener Ausgleich erforderlich.
Soweit Sie Kontakte zu Interessenvertretern ansprechen, sollten politische Entscheidungen stets nachvollziehbar und frei von unzulässigen Einflussnahmen sein. Transparenz darf jedoch nicht dazu führen, dass die freie Ausübung des Mandats beeinträchtigt wird. Abgeordnete vertreten unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen und führen Gespräche mit Bürgern, Verbänden, Unternehmen, Gewerkschaften und anderen Organisationen. Dies gehört zu einer parlamentarischen Demokratie.
Ich sehe deshalb die größere Verantwortung bei Regierung und Verwaltung. Gerade dort, wo Steuergeld verwendet, Gesetze vorbereitet oder Verwaltungsentscheidungen getroffen werden, sollte größtmögliche Transparenz herrschen. Zugleich müssen bestehende Transparenzregelungen regelmäßig darauf überprüft werden, ob sie tatsächlich dem Informationsinteresse der Bürger dienen oder lediglich zusätzliche Bürokratie schaffen.
Mit freundlichen Grüßen,
Sascha Lensing, MdB
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