Sehr geehrter Herr P.,

Danke für Ihre Anfrage. Ich kann Ihr Anliegen verstehen, eine Ungleichbehandlung von Beamt*innen und Rentner*innen zu vermeiden und das System der Alterssicherung in Deutschland gerecht zu gestalten. Wir als Grüne setzen uns für eine verlässliche und gerechte Alterssicherung für alle ein. Darum wollen wir die Rentenversicherung schrittweise zu einer universellen Bürgerversicherung weiterentwickeln, in die auch Politikerinnen und Politiker, Beamtinnen und Beamte sowie Selbstständige integriert werden. Das ist nach unserer Überzeugung Ausdruck einer solidarischen und inklusiven Gesellschaft.

Gleichzeitig möchte ich Ihnen widersprechen in Ihrer Aussage, Rentner und Rentnerinnen hätten in der Politik keine Stimme. Rentnerinnen und Rentner haben ebenso eine Stimme in der Politik wie andere Bevölkerungsgruppen, und sind durch ihre wachsende Zahl sogar besonders stark repräsentiert an den Wahlurnen.

Ebenfalls möchte ich Ihrer Aussage, Rentner und Rentnerinnen würden mit Kürzungen konfrontiert, widersprechen, denn Kürzungen der Rente sind seit Jahren gesetzlich gar nicht möglich und haben dementsprechend auch nicht stattgefunden. Der Paragraf 68a im Sechsten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB VI), die sogenannte Schutzklausel, schützt Rentnerinnen und Rentner vor Kürzungen bei der Rente, indem es nicht zu einer Minderung des bisherigen aktuellen Rentenwerts kommen kann. Tatsächlich wurden vielmehr die Renten im Jahr 2023 erhöht, während die Pensionen im selben Jahr nicht erhöht wurden, da letztere an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gekoppelt sind. In diesem Jahr (2024) werden sowohl die Renten als auch die Pensionen erhöht.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Müller