Frage an Sascha Raabe von Thomas H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
Sie haben sicherlich auch den Medien entnehmen können, wie sich Abgeordnete der AFD, namentlich Maier, Storch und Weidel so diskriminierend über Menschen aus dem Ausland, bzw im Falle Maier rassistisch geäußert haben, dass Strafverfahren, Petitionen zu Strafverfahren eingeleitet wurden bzw. im Gange sind. Sämtliche hier genannten Abgeordneten wurden sogar von den sozialen Netzwerken sanktioniert. Mich würde interessieren wie Sie sich zu diesen Vorgängen verhalten werden: 1.) Werden Sie persönlich selbst Anzeigen zur Strafverfolgung initiieren ? 2.) Werden Sie persönlich zwecks Ermöglichung der Strafverfolgung Anträge auf Aufhebung der Abgeordneten - Immunität stellen ? 3.) Werden Sie persönlich entsprechende Anträge unterstützen ?
Danke für eine schnelle Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
T. H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Fragen. Ich verurteile die diskriminierenden und teils rassistischen Äußerungen, die immer wieder – nicht erst jüngst – von einigen AfD-Politikern zu hören sind, auf das Schärfste. Ich habe mich bereits im Wahlkampf klar gegen Äußerungen zum Beispiel von Herrn Gauland gegenüber der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung gestellt und habe auch frühere Aussagen von Jens Maier scharf öffentlich kritisiert und bin dafür von der AfD im Wahlkreis massiv angegangen worden.
Ich begrüße es außerordentlich, dass die Kölner Polizei etwa im Fall Storch selbst Strafanzeige gestellt hat. Ich bin gespannt, wie dieses Verfahren ausgehen wird und hoffe sehr, dass sich unser Rechtsstaat hier wehrhaft zeigt. Aber das ist eine Sache der unabhängigen Justiz. An ihr ist es auch, gegebenenfalls entsprechende Anträge auf Aufhebung der Abgeordnetenimmunität zu stellen. Die Anträge von Staatsanwaltschaften oder Gerichten werden dem Immunitätsausschuss des Bundestages und dann dem Plenum vorgelegt.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich alles in meiner Macht als Abgeordneter stehende tun werde, damit die Strafverfolgungsbehörden ungestört ihre Arbeit machen können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sascha Raabe
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