Was tun Sie gegen die weitere Kapitalisierung auf dem Gesundheitssektor, dem Verkauf von Gesundheitsleistungen an die Börse?

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Saskia Weishaupt
Bündnis 90/Die Grünen
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Was tun Sie gegen die weitere Kapitalisierung auf dem Gesundheitssektor, dem Verkauf von Gesundheitsleistungen an die Börse?

https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2022/Spekulanten-greifen-nach-Arztpraxen,arztpraxen112.html?mc_cid=2ed6e3b499&mc_eid=eeff8ee1ff
Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit haben Finanzinvestoren in den vergangenen Jahren hunderte Arztpraxen in Deutschland aufgekauft. Sie spekulieren auf hohe Gewinne. Und das hat Folgen für Ärzte und Patienten.
Schon jetzt unterstützt der Staat mit Steuergeldern das Minus in den Krankenkassenbudgets - letztes Jahr mit 28 Milliarden EURO Steuergeldern.
Dank der CDU-Politik der vergangenen 16 Jahre wird auch der Gesundheitssektor jetzt massiv an die Börse gebracht. Das heißt in Zukunft noch mehr Gewinne der Vorstände und Aktionäre. Was wird uns die Gesundheit in Zukunft kosten, wenn diese 15% Gewinne machen müssen? Und was tun Sie dagegen?

Frage von Alexander S. am
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Antwort vom
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Vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile ihre Meinung, dass die Gesundheitsversorgung nicht von wirtschaftlichen Interessen dominiert werden darf, sondern den Menschen und der Allgemeinheit zugutekommen muss. Die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens hat zu Fehlanreizen, erzwungener Kostenersparnis zulasten des Patient*innenwohls und des Personals und einer falschen Verteilung von Geldern geführt. Deshalb haben wir Grünen in unserem Wahlprogramm deutlich gemacht, dass die Gemeinwohlorientierung im Gesundheitswesen gestärkt und der Trend hin zu Privatisierung umgekehrt werden soll. Dabei war es unserer Partei besonders wichtig mit der Ampelkoalition die Krankenhausfinanzierung zu reformieren. Im Koalitionsvertrag konnten wir durchsetzen, dass das bisherige System um erlösunabhängige Vorhaltepauschalen ergänzt wird. Daher wird es zukünftig zusätzliche Zahlungen geben, die sich nicht an erbrachten Leistungen orientieren, sondern  für davon unabhängige Fixkosten vorgesehen sind, wie die Einstellung von Klinikpersonal, orientieren.

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