Wie ist ihre Haltung zu Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine?

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Saskia Weishaupt
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Wie ist ihre Haltung zu Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine?

Frage von Kevin H. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 3 Wochen

Vielen Dank für Ihre Frage. Die Bundesregierung sowie auch die Vorgängerregierung haben alle Mittel ausgeschöpft, um den Konflikt diplomatisch zu lösen. Dieser Weg war richtig. Nach dem brutalen Angriff Russlands muss sich die Ukraine aber verteidigen können. Sie hat ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung. Unsere Hilfe zur Selbstverteidigung ist völkerrechtlich gestützt und dient nicht der Aggression gegenüber eines anderen Staates, sondern dem Schutz der Zivilbevölkerung und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine. Nur mit einem erfolgreichen Widerstand der Ukraine besteht auch die Chance zur Aufnahme von Friedensverhandlungen. Neben einer umfassenden ökonomischen Isolation und  der Abschottung Russlands von internationalen Märkten, ist dabei das effektivste Mittel  die Lieferung wirksamer Waffen durch Deutschland in enger Abstimmung mit unseren Partnern in NATO, EU und der Welt. Dazu gehören auch Artillerie und Panzer(-fäuste) - in der politischen Debatte oft als "schwere Waffen" bezeichnet, weil diese unbeweglicher und schwerer sind als tragbare Waffensysteme. Insbesondere Waffen sowjetischer oder russischer Bauart sollen an die Ukraine geliefert werden, weil diese sofort eingesetzt werden könnenDeutschland ersetzt oder erstattet diese Waffen („Ringtausch").  Immer wieder muss überprüft werden, ob weitere Waffen abgegeben werden können, die dann zeitlich versetzt nachgeschoben werden können. Weitere Schritte gehen wir zusammen mit unseren internationalen Partnern. Das übergeordnete Ziel einer gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik muss nach wie vor eine pazifistische internationale Ordnung und Abrüstung bleiben. Außerdem muss die Tür zur Diplomatie immer offen bleiben.

 

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