Was kann dazu beitragen, den Krieg in der Ukraine zu deeskalieren? Sollte der Konflikt jetzt nicht mit Verhandlungen gelöst werden?
Sehr geehrte Frau Gambir,
immer mehr Waffen werden ins Kriegsgebiet geliefert. Einige Länder liefern nun schwere Waffen. Führt das nicht dazu, dass die Kämpfe härter werden? Und noch viel mehr Opfer zu beklagen sind? Verlängern die Waffenlieferungen nicht den Krieg? Besteht das Risiko, dass sich der Konflikt ausweitet?
Sollten nicht jetzt, um den Krieg zu beenden, Russland auch Angebote unterbreitet werden? Zum Beispiel, die Sanktionen wieder zurückzunehmen? Könnte Putin, der offensichtlich denkt, dass in der der Ukraine Atomwaffen stationiert werden könnten, noch ein Vertrag angeboten werden, der dem Atomvertrag mit den Iran gleicht?
War nicht die Forderung der Ukraine nach einem schnellen Nato-Eintritt ein Grund für den Beginn des Krieges? Putin hat die enge militärische Zusammenarbeit der Ukraine mit der Nato, z.B. bei Militärmanövern auf dem Gebiet der Ukraine, stark kritisiert. (z.B. in seiner Rede vom 21.2.2)
Wie denken Sie über eine Friedenslösung mit weniger Waffen?
MfG
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und bitte entschuldigen Sie die späte Antwort.
Deutschland unterstützt die Ukraine seit Jahren auf allen Ebenen, vom wirtschaftlichen über den energiepolitischen bis zum verteidigungspolitischen Bereich und ist größter Geber von Hilfsgeldern. Seit 2014 hat die Bundesregierung bilaterale Hilfe im zivilen Bereich von 1,8 Milliarden Euro bereitgestellt. Sowohl diese Bundesregierung als auch ihre Vorgängerregierungen haben versucht, den Konflikt mit Worten und nicht mit Waffen zu bearbeiten. Das ist und war richtig.
Putin hat sich jedoch anders entschieden und die Tür der Diplomatie zugeschlagen. Nach dem brutalen Angriff Russlands muss sich die Ukraine verteidigen können. Sie hat ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung. Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine deshalb bei der Ausstattung mit dringend benötigtem Material.
Freundliche Grüße
Team Schahina Gambir
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Erst seitdem wir als Ampelkoalition die mangelhafte Versorgungs- und Forschungslage auf die politische Agenda gesetzt haben und bereits entscheidende Verbesserungen eingeleitet haben, hat auch die CDU/CSU-Fraktion das Thema für sich entdeckt und bringt immer wieder Anträge ins Parlament ein, die zwar wohlklingende Titel haben, aber keine durch die Politik wirklich erfüllbaren Vorschläge enthalten, die wir nicht bereits in Angriff genommen hätten
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