Werden Sie sich nun, nachdem das Bürgergeld von der Union verwässert worden ist, für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen einsetzen?
Lieber Herr O.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage! Die Einführung des Bürgergeldes ist, auch nach den schwierigen Verhandlungen mit der CDU, die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist das Ende von Hartz IV und der Beginn einer neuen Sozialpolitik. Wir bauen Hürden ab und Unterstützung aus. Und neben einer Erhöhung der Regelsätze stellen wir bestmögliche Beratung und Förderung auf dem Weg in das Berufsleben in den Mittelpunkt.
Mit dem Bürgergeld bringt die Ampelkoalition eines ihrer wichtigsten Vorhaben voran und schafft eine Kurskorrektur, die für Millionen Menschen in Zeiten großer Unruhe Sicherheit und Perspektiven bringt. Nicht nur mit einer Erhöhung des Regelsatzes, auch mit einer geänderten Haltung, die den Leistungsbeziehenden Respekt und Würde entgegenbringt.
Ich freue mich sehr, dass uns diese Reform in diesem schwierigen Jahr gelungen ist.
Ihre Schahina Gambir
Weitere Fragen an Schahina Gambir
Da eine Wiedervereinigung von Indien und Pakistan von den Bürger*innen beider Länder mehrheitlich abgelehnt wird, stellt diese momentan keine Lösung dar.
Erst seitdem wir als Ampelkoalition die mangelhafte Versorgungs- und Forschungslage auf die politische Agenda gesetzt haben und bereits entscheidende Verbesserungen eingeleitet haben, hat auch die CDU/CSU-Fraktion das Thema für sich entdeckt und bringt immer wieder Anträge ins Parlament ein, die zwar wohlklingende Titel haben, aber keine durch die Politik wirklich erfüllbaren Vorschläge enthalten, die wir nicht bereits in Angriff genommen hätten
Erst seitdem wir als Ampelkoalition die mangelhafte Versorgungs- und Forschungslage auf die politische Agenda gesetzt haben und bereits entscheidende Verbesserungen eingeleitet haben, hat auch die CDU/CSU-Fraktion das Thema für sich entdeckt und bringt immer wieder Anträge ins Parlament ein, die zwar wohlklingende Titel haben, aber keine durch die Politik wirklich erfüllbaren Vorschläge enthalten, die wir nicht bereits in Angriff genommen hätten
Völkerrecht ist kein Zweiklassenrecht, deswegen hat sich Deutschland an der großen Mehrheit der von Ihnen aufgezählten Konflikte nicht beteiligt.