Das heißt, die gesamte Fraktion und ich sind der Meinung, dass alle afghanischen Staatsangehörigen und ihre engsten Familienmitglieder, die deutsche Aufnahmezusagen erhalten haben, nach erfolgreichen Sicherheitsinterviews aufgenommen werden müssen.

Wir Grüne werden die Bundesregierung weiterhin parlamentarisch stellen und zur politischen Verantwortung ziehen. Ob die Bundesregierung in diesem Zusammenhang juristisch belangt werden kann, müssen Gerichte entscheiden.

Die zuletzt erzielte Verständigung der Mitgliedstaaten, auf eine verpflichtende, anlasslose Chatkontrolle zu verzichten, ist ein wichtiges Signal.

Ich halte grundsätzlich eine interdisziplinäre Aufarbeitung der Corona Pandemie aus demokratischen Gründen für essenziell

Zwar treten Dunkelflauten in Deutschland im Schnitt nur etwa zweimal im Jahr auf und dauern meist nur zwischen zwei und acht Tagen, doch sie stellen eine besondere Herausforderung für die sichere Energieversorgung dar – vor allem in einem auf erneuerbaren Energien basierenden Stromsystem.

Um das Alterssicherungssystem gerechter und zukunftsfest zu machen, wollen wir die gesetzliche Rente schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln.