Frage an Sebastian Czaja von Martin S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Czaja,
es mag ja nur mein persönlicher Eindruck sein, aber trotz eines Spielhallengesetzes scheinen Automatencasinos, Spielhöllen etc. inzwischen auch ihren Weg nach Marzahn-Hellersdorf gefunden zu haben! Welche Möglichkeiten sehen Sie dieser Entwicklung entgegen zu wirken, damit es hier nicht bald auch so aussieht wie in Moabit?
MfG
Martin Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Die FDP hat einen konkreten Vorschlag eines Spielhallenkonzepts für Berlin. Folgende Maßnahmen sind unter anderem zu ergreifen, um endlich eine berlinweit koordinierte planerische Steuerung von Spielstätten zu ermöglichen:
1. Der Senat soll in Zusammenarbeit mit den Bezirken ein bezirksübergreifendes Spielstättenkonzept erstellen. In diesem Konzept sollen die für Spielstätten geeigneten Baugebiete ebenso wie die angestrebte Anzahl der Standorte sowie deren Ausgestaltung mit Spielgelegenheiten festgelegt werden.
2. Die Spielhallenstandorte sollen künftig konzentriert werden, so dass langfristig nur noch ein Minimum der bestehenden Standorte, etwa zwei bis drei pro Bezirk, verbleiben. Der Bestandsschutz für bestehende Standorte ist im Wege einer Übergangsfrist zu gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Czaja
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