Frage von Jan R. • 13.03.2026
Ihre Kritik an Anke Enike - Boah, Bahn!. Welche Auswirkungen haben die Kosten für Werbung auf die Ticketpreise? Warum ärgert Sie der Pfaffensteigtunnel mit 2 Mrd. EUR, und NKV 0,23 nicht?
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Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD
Frage von Guido B. • 10.03.2026
Wann kommt die amtsangemessene Besoldung
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Antwort 20.03.2026 von Sebastian Fiedler SPD

Für die Erstellung des Referentenentwurfs sind neue Berechnungen notwendig, die einige Zeit in Anspruch nehmen werden. Daher kann nach Auskunft des BMI aktuell keine verlässliche Aussage zum Zeitplan getroffen werden. Das Kabinett hat jedoch am 3.9.2025 im Vorgriff auf die besoldungs- und versorgungsrechtliche Übertragung des Tarifergebnisses 2025/2026 einen Beschluss über Abschlagszahlungen an Besoldungs- und Versorgungsberechtigte gefasst.

Frage von Felix H. • 07.02.2026
Wann rechnen Sie mit Umsetzung der wirksamen Abhilfebefugnisse nach Art. 17, 52-53 JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland? Sollten sich Betroffene an EU-Organe wenden?
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Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD
Frage von Florian H. • 19.01.2026
Sollte für die Einbürgerung Deutsch auf B2-Niveau erforderlich sein? Sollte nach Straftaten i.H.v. Geldstrafe bis zu 90 TS und Bewährungsstrafen bis 3 Monaten die 5-Jahres-Frist von neuem beginnen?
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Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD
Frage von Irene L. • 14.01.2026
Wie beschützen Sie zukünftig das Verfassung-verteidigende Zentrum für politische Schönheit vor "unfair play" unserer Exekutive?
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Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD