Das portugiesischen Modell hat gezeigt, dass es in der Lage ist, u.a. folgende wichtige Ziele zu erreichen: Reduktion der Zahl der Drogentoten sowie der jugendlichen Erstkonsumenten; Reduktion von Begleit- und Beschaffungskriminalität. Diese Argumente sollten ausreichen, um eine Übertragung in das deutsche Rechtssystem ernsthaft zu prüfen.
Antwort 09.07.2024 von Sebastian Fiedler SPD
Antwort 08.07.2024 von Sebastian Fiedler SPD
Es sollte auf Mobiltelefonen nicht möglich sein, "kinderpornografisches" Material zu öffnen, zu bearbeiten oder zu versenden.
Antwort 08.07.2024 von Sebastian Fiedler SPD
Das Waffenrecht sollte lediglich die Erlaubnistatbestände regeln. Das würde zu einer Vereinfachung und zu klareren Botschafen führen.
Antwort 08.07.2024 von Sebastian Fiedler SPD
Ich plädiere dafür das Regel-Ausnahme-Verhältnis im Waffenrecht ändern: Das Führen von Messern (im öffentlichen Raum und erst Recht im ÖPNV) sollte generell verboten sein.
Antwort 08.07.2024 von Sebastian Fiedler SPD
Hierfür gibt es viele Quellen
Antwort 08.07.2024 von Sebastian Fiedler SPD
Die Kritik am Gesetzentwurf wird zum Beispiel der AG Kripo, dem Bund Deutscher Kriminalbeamter, dem Deutschen Richterbund, im Bundesrat und von allen (!) Praktikerinnen und Praktikern geteilt, mit denen ich bislang über den Entwurf sprechen konnte.