Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Anliegen, Missbrauchsdarstellungen wirksam zu bekämpfen – eine klare Rechtsgrundlage und ein koordiniertes europäisches Vorgehen sind dafür unabdingbar. Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat aber tabu sein.

Während dort eine Kündigung unmittelbar zum Zeitpunkt der Preiserhöhung möglich ist, greifen in der GKV gesetzliche Kündigungsfristen.