Sebastian Hartmann

Mit einer IP-Adressenspeicherung stünde den Strafverfolgungsbehörden ein effektives Mittel zur Verfolgung schwerer Straftaten zur Verfügung.

Aktuell strebt die Bundesregierung kein allgemeines Verkaufsverbot für Pyrotechnik an. Allerdings können Länder und Kommunen Verbotszonen benennen.

Der § 41 des Waffengesetzes ist nur bedingt geeignet, um Gefährdern den Erwerb und den Besitz von Waffen effektiv zu verbieten.

Die Übergriffe an Silvester verurteile ich auf das Schärfste. Nun geht es um die lückenlose Strafverfolgung aller Täter sowie Auswertung der Einsatzerkenntnisse

Straftäter müssen belangt werden. Der friedliche Teil der Klimabewegung sollte sich weiterhin in den öffentlich-rechtlichen Medien äußern können.

Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche