(...) Die guten volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen ermöglichten es in 2010, die Förderintensität (Höhe der Zinsverbilligung und Tilgungszuschüsse) zu verringern. Ein weiterer Grund für den Anstieg des Förderhebels ist, dass Energieeffizient Bauen vor dem Hintergrund der anziehenden Neubautätigkeit gegenüber 2009 etwas stärker als Energieeffizient Sanieren nachgefragt wurde. Da die energetischen Anforderungen bei einem Neubau einfacher umgesetzt werden können als in der Modernisierung, sind die Förderanreize hier geringer. (...)

(...) Unbestritten ist, dass die B 50 neu und der Hochmoselübergang lokal zu einer Veränderung des Landschaftsbildes im Moseltal führen werden. Dabei hat sich der Hochmoselübergang in seiner jetzt vorgesehenen Gestaltung auch nach Prüfung anderer Möglichkeiten als die in einer Gesamtschau geeignetste Lösung herausgestellt, um die Moselbarriere unter Beachtung von Morphologie, Natur und Landschaft zu überwinden. (...)

(...) Sie wissen ja, es gilt immer das Wahlgeheimnis in der Bundesversammlung – allerdings bei der Kandidatenkür hatte man bei zwei so herausragenden Persönlichkeiten die positive „Qual der Wahl“. Ich denke, dass die Entscheidung richtig war und verhehle nicht, dass ich mit der Amtsführung des jetzigen Bundespräsidenten sehr zufrieden bin und seine Auftritte, zuletzt die pointierte Rede beim Rekrutengelöbnis vor dem Reichstag, mit großer Sympathie verfolge. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Jeder Abgeordnete hat die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis zu einer politischen Informationsfahrt nach Berlin einzuladen. Freilich übersteigt dabei die Nachfrage jeweils das zur Verfügung stehende Gruppen-Kontingent von drei mal 50 Personen pro Jahr bei weitem. (...)

(...) Das Telekommunikationsgesetz muss in meinen Augen so überarbeitet werden, dass Warteschleifen bei telefonischen Mehrwertdiensten kostenfrei sind, solange die Serviceleistung nicht beginnt. Dies ist erst der Fall, wenn der Kontakt mit einem Berater hergestellt worden ist. (...)

(...) Die Koalition hat, wie Sie wissen, im Koalitionsvertrag die Absicht festgehalten, den Schienenbonus schrittweise zu reduzieren mit dem Ziel, ihn ganz abzuschaffen. (...) ausbauen wollen, müssen wir auch mehr für den Schutz der Bevölkerung tun. (...)