Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt das „GKV-Stabilisierungsgesetz“ der Regierung entschieden ab. Es bedroht die psychotherapeutische Versorgung massiv: Die geplante Deckelung psychotherapeutischer Leistungen, die Streichung von Zuschlägen für Kurzzeitpsychotherapie und die Koppelung der Honorierung an die Grundlohnrate verschlechtern die finanzielle Lage der Praxen erheblich. Das führt zu weniger Kapazitäten, längeren Wartezeiten und letztlich höheren gesellschaftlichen Kosten – genau wie Sie es beschreiben.

Deutschlands Gesundheitssystem ist bereits das teuerste und ineffizienteste in Europa. Statt echter Reform plant die Regierung nur Stückwerk mit unzureichenden Einsparungen (16,3 Mrd. € statt 40 Mrd. € nötig). Unser AfD-Antrag zeigt hingegen, wie man 40 Mrd. € spart: Durch Übernahme von Bürgergeld-Kosten durch den Bund, Reduzierung der Kassenanzahl, Bürokratieabbau und Prüfung unnötiger Ausgaben – ohne Belastung für Therapeuten, Patienten oder Versicherte. 

Beispiel Bürgergeld: Wir fordern: Die Krankenkassenkosten übernimmt der Bund vollständig. Ausländer sollen ihre Beiträge selbst bezahlen. Ergebnis: Mehr als zwölf Milliarden Euro Entlastung für die Kassen bei nur 2,6 Milliarden Euro Belastung für den Steuerzahler.

Beispiel Bürokratieabbau und innovativer werden: Eine Studie der Prognos AG zeigt, dass bis zu 20,8 Milliarden Euro Einsparungen durch Effizienzsteigerungen möglich sind. Eine weitere Milliarde ist durch Bürokratieabbau möglich.

Unseren vollständigen Antrag "Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten - Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung", Drucksache 21/5759, finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/21/057/2105759.pdf