Fest steht, dass die Verbrechen, die dort aktuell begangen werden, untragbar sind.

Auf EU-Ebene setzt sich die Bundesregierung für Sanktionen und eine Listung der Verantwortlichen im Rahmen des EU-Sanktionsregimes ein.

Selbstverständlich glaube ich nicht, dass Menschen nur in eine Gewerkschaft eintreten müssen, um Tariflohn zu bekommen.

Die Mitglieder des Bundestages haben sich bewusst dazu entschieden, die Diäten der Abgeordneten an die allgemeine Lohnentwicklung anzupassen. Das soll verhindern, dass diese überproportional steigen.

Das Infomobil ist nur eines von sehr vielen unterschiedlichen Angeboten des Deutschen Bundestages. Es spricht sicherlich nicht alle Personen gleich gut an.

Bei der Gesetzgebung wird darauf geachtet, dass sie verfassungskonform ist. Auch wenn Geimpfte das Virus übertragen können, spricht viel für die Impfung.