Warum ist die Stelle des Polizeibeauftragten in Hessen weiter unbesetzt?
Sehr geehrter Herr Sack,erneut gibt es einen Skandal bei der hessischen Polizei. Erneut braucht es über 20 Fehlverhalten an der selben Dienststelle bis ermittelt wird. Warum haben Bürgerinnen und Bürger weiterhin keine neutrale Ansprechperson die sie bei polizeilichem Fehlverhalten kontaktieren können?Stattdessen müssen Sie sich weiterhin an genau die Behörde wenden die sie erst geschädigt und - im Falle einer Anzeige - in der Folge sogar zu Unrecht zu den Tätern gemacht hat.Über Ihre Ausführungen zu den Gründen würde ich mich freuen.
Sehr geehrter Herr V.,
die SPD-Fraktion steht hinter der Hessischen Polizei und ihrer wichtigen Arbeit für uns alle, sowie auch hinter einer wichtigen Fehlerkultur und setzt sich für die Umsetzung der Handlungsempfehlungen (aus dem Lübcke-Untersuchungsausschuss 20/1) ein und dazu gehört auch, die Stelle des unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten (angesiedelt beim Landtag) zu schaffen. Dieser Prozess befindet sich zur Zeit in interner Abstimmung bzgl. des Anforderungsprofils.
Beste Grüße
Sebastian Sack
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