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Werden Sie sich gegen die "Chatkontrolle" und damit für die Demokratie einsetzen?

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Sebastian Sack
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Frage von David W. •

Werden Sie sich gegen die "Chatkontrolle" und damit für die Demokratie einsetzen?

Sehr geehrter Herr Sack,

die komplette IT-Fachwelt, führende Sicherheitsforscher, Wissenschaftler:innen aus aller Welt sowie zivilgesellschaftliche Organisationen aller Art lehnen die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle als Bedrohung für die Demokratie vehement ab. Es geht um nichts geringeres, als dass Inhalte von Nutzer:innen ohne jeden Verdacht durchsucht werden sollen, was dazu führen würde, dass die Möglichkeit einer verschlüsselten und sicheren online-Kommunikation untergraben würde. Sprechen auch Sie sich in Ihrer Regierungspartei gegen diese weitreichende Überwachungsmaßnahme aus – oder unterstützen Sie diese gar und warum?

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Antwort von SPD

Sehr geehrter Herr W.,

wie Sie sicherlich in den Nachrichten verfolgt haben, wurde die entsprechende Regelung auf Europäischer Ebene durch das EU-Parlament mittlerweile abgelehnt. Die Übergangsregelung für die sogenannten freiwilligen Chatkontrollen ist damit zum Anfang letzten Monats ausgelaufen und findet keine Anwendung mehr.

Beste Grüße

Sebastian Sack 

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