Zur Erfüllung der NATO-Zusagen wurde ein verbindlicher Aufwuchspfad mit klaren Zielkorridoren für mindestens 260.000 Aktive und 200.000 Reservisten vereinbart.

Der Vorschlag zur Einbindung ehemaliger NVA-Angehöriger in die Reserve der Bundeswehr ist ausdrücklich freiwillig gedacht.

Die freie und uneingeschränkte Meinungsäußerung sowie Berichterstattung in und aus den USA muss geschützt werden.

Über das weitere Vorgehen und den Ablauf des Verfahrens werden wir uns innerhalb der Fraktionsgremien intensiv abstimmen.

Ich möchte ausdrücklich betonen, dass der Schutz der Integrität unserer Institutionen von höchster Bedeutung ist.

Abgeordnete sollen in Ihrer Tätigkeit frei und unabhängig sein.