Frage von Thomas A. • 25.07.2026
Wie sichern Sie im Parlament konkret die Zweckbindung des KTF für den Heizungsumbau ab, und welche haushaltspolitischen Konsequenzen fordern Sie, falls Gelder dennoch zweckentfremdet werden?
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Antwort 07.10.2026 von Sepp Müller CDU

Die konkrete Absicherung erfolgt im Parlament über das Haushaltsrecht.

Frage von Christian G. • 24.07.2026
Guten Tag, wie wollen Sie verhindern das die Chatkontrolle beschlossen wird? Das kann ja sicherlich auch nicht in ihrem Interesse sein das es beschlossen wird.
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Antwort 07.10.2026 von Sepp Müller CDU

Als Christdemokrat lehne ich anlasslose Kontrollen verschlüsselter privater Kommunikation ab.

Frage von Thomas A. • 22.07.2026
Sie äußerten Vorbehalte zur KTF-Milliardenumschichtung. Wie verhindern Sie im Parlament, dass dies zulasten verunsicherter Eigenheimbesitzer beim sozialen Heizungsumbau in Ostdeutschland geht?
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Antwort 24.07.2026 von Sepp Müller CDU

Für mich ist entscheidend, dass die Trennschärfe zwischen dem KTF und dem Kernhaushalt erhalten bleibt.

Frage von Thomas A. • 22.07.2026
Wie erklären Sie den Verzicht auf weitere Kraftstoffentlastungen, obwohl Sie als Vorsitzender der Taskforce Energiepreise die Belastungen für Pendler im ländlichen Raum stets betont haben?
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Antwort 24.07.2026 von Sepp Müller CDU

Die Belastungen für Pendler im ländlichen Raum würde ich niemals in Abrede stellen.

Frage von Thomas A. • 20.07.2026
Wie rechtfertigen Sie Ihre persönliche Note von ‚2+‘ für das Halbjahreszeugnis der Bundesregierung angesichts der historisch niedrigen Umfragewerte und der hohen Bürgerunzufriedenheit?
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Antwort 24.07.2026 von Sepp Müller CDU

Die Note „2+“ war keine Selbstbeweihräucherung, sondern meine Bewertung der bisherigen Arbeitsfähigkeit dieser Koalition.

Frage von Thomas A. • 19.07.2026
Wie reagieren Sie auf die massive Kritik von Branchenverbänden wie dem BDEW, die Ihren Vorschlag zur Abschaffung der Gasnetz-Abschreibungsoption Kanu 2.0 als Missverständnis bezeichnen?
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Antwort 24.07.2026 von Sepp Müller CDU

Mein Punkt ist aber ein anderer: Die beschleunigte Abschreibung entfaltet bereits heute erhebliche wirtschaftliche Wirkungen.