Liebe Frau Z.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Eine Partei wird vom Bundesverfassungsgericht verboten, wenn sie nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger auf eine Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung zielen. Bei einem großen Teil der AfD ist dies in letzter Konsequenz zu befürchten - nicht ohne Grund werden ganze Landesverbände und Teilorganisationen vom Verfassungsschutz beobachtet. Allerdings reicht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen hierfür nicht aus. Erst wenn eine Partei aktiv kämpferisch und aggressiv auftritt, wird sie verboten. Daher halte ich ein Verbotsverfahren bislang nicht für aussichtsreich.

Stattdessen arbeite ich mit all' meiner Kraft darauf hin, die AfD mit meiner Arbeit im Bundestag zu minimieren. Ein nüchterner Blick auf die Probleme in unserem Land muss uns zu vernünftiger und ausgewogener Politik bewegen. Das ist mein Ziel: Die AfD aus der Mitte heraus wieder klein zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Serap Güler