Ja, das BSW ist für die Eröffnung der NordStream-Pipeline und die Reparatur der durch die Terroranschläge zerstörten Stränge. Wir brauchen preiswerte Energie.

Das BSW setzt sich für die Meinungs- und Pressefreiheit ein. Wir wenden uns gegen die Kriminalisierung legitimer Kritik an der Netanjahu-Regierung.

Auf unsere Bitte, im Bundestag ein Gedenken für die in Gaza getöteten Palästinenser abzuhalten, haben CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen, AfD und Linke nicht reagiert.

Das BSW setzt sich für die Anerkennung eines unabhängigen Staates Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt ein.

Wenn immer weniger Abgeordnete aus Arbeiterfamilien kommen, leidet die so notwendige Ausrichtung der Politik auf soziale Gerechtigkeit und Bildung.