DIE LINKE im Bundestag fordert seit langem null Toleranz gegenüber dem Erdogan-Netzwerk in Deutschland sowie ein Verbot der Grauen Wölfe.

Das NetzDG hingegen nimmt Unternehmen völlig unzureichend in die Verantwortung. Ferner besteht Handlungsbedarf bei der IT-Produkthaftung.

DIE LINKE setzt sich ein für eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts in der Türkei ein und lehnt Gewalt als Mittel der Politik ab.

Die zentrale Frage im Komplex des neofaschistischen Terrors bleibt unbeantwortet: Wieviel Staat steckt im NSU? Die These vom "Einzeltäter" Amri ist widerlegt.

DIE LINKE. setzt sich für die Legalisierung von Cannabis ein. Es ist falsch, weiter auf  Strafverfolgung zu setzen und damit Gesundheitsschutz zu verhindern.

(...) Ich halte diesen Aufrüstungswahn für verheerend. Wer soziale Gerechtigkeit in Deutschland will, darf den Verteidigungshaushalt nicht weiter erhöhen. Was die von Ihnen erwähnten Bundeswehrsoldaten an der russischen Grenze angeht, setzen wir uns für einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem Baltikum ein. (...)