Ich teile Ihre Einschätzung nicht, dass eine kritischere Cannabispolitik automatisch eine „gescheiterte Repressionspolitik“ wäre. Aus meiner Sicht muss der Staat bei Cannabis zuerst an Gesundheitsschutz, Jugendschutz, Suchtprävention und innere Sicherheit denken. Cannabis ist kein gewöhnliches Konsumgut. Der regelmäßige Konsum kann abhängig machen, die psychische Gesundheit belasten und gerade bei jungen Menschen Risiken für Entwicklung, Konzentration und Lebensführung mit sich bringen. Deshalb halte ich es für falsch, Cannabis politisch als normales Freizeitprodukt zu behandeln.

Die Teillegalisierung hat den Schwarzmarkt nicht beseitigt. Sie hat vielmehr neue Abgrenzungsprobleme geschaffen. Polizei, Ordnungsbehörden und Justiz müssen nun unterscheiden, welche Mengen erlaubt sind, welche Herkunft legal ist, wann Eigenanbau noch Eigenanbau ist und wann Handel beginnt. Das ist nicht automatisch Entlastung. Es kann auch dazu führen, dass Kontrolle schwieriger wird und illegale Anbieter sich hinter legalen Besitzmengen leichter verstecken. Genau deshalb überzeugt mich das Argument nicht, man müsse nur weiter liberalisieren, um den Schwarzmarkt zu verdrängen.

Auch die Aussage, der Konsum sei nicht angestiegen, muss vorsichtig eingeordnet werden. Einzelne frühe Auswertungen liefern kein abschließendes Bild. Die gesetzlich vorgesehene Evaluation läuft noch. Zudem ist für die politische Bewertung nicht nur entscheidend, ob eine Gesamtzahl kurzfristig steigt oder fällt. Entscheidend ist auch, wie sich Risikokonsum entwickelt, wie Jugendliche geschützt werden, ob Prävention funktioniert, ob der illegale Handel zurückgeht und ob Behörden die Regeln tatsächlich durchsetzen können.

Ich halte es daher für richtig, Cannabis zum Freizeitkonsum klar zu begrenzen. Das ist keine moralische Geringschätzung einzelner Konsumentinnen und Konsumenten, sondern Ausdruck staatlicher Verantwortung. Freiheit bedeutet nicht, dass der Staat jedes gesundheitsgefährdende Verhalten erleichtern oder durch kommerzielle Angebote normalisieren muss. Gerade bei Suchtmitteln hat der Staat die Aufgabe, Verfügbarkeit zu begrenzen, Anreize zum Einstieg gering zu halten und junge Menschen besser zu schützen.

Anders bewerte ich Medizinalcannabis. Wenn Cannabis aus medizinischen Gründen eingesetzt wird, gehört die Entscheidung in ärztliche Hand. Patientinnen und Patienten mit schweren Erkrankungen sollen Zugang zu einer sinnvollen Therapie erhalten, wenn Ärztinnen oder Ärzte dies medizinisch verantworten. Das ist etwas grundlegend anderes als ein Markt für Freizeitkonsum.

Die CDU steht deshalb aus meiner Sicht nicht für blinde Repression, sondern für eine klare Ordnung. Medizinische Anwendung ja, Verharmlosung des Freizeitkonsums nein. Wer den Schwarzmarkt wirksam bekämpfen will, braucht Strafverfolgung gegen Händler, Prävention, Beratung, Jugendschutz und klare Regeln. Eine weitere Normalisierung von Cannabis halte ich dafür nicht für den richtigen Weg.

Hinzu kommt der gesundheitliche Befund. Bei Cannabis geht es nicht nur um eine abstrakte ordnungspolitische Frage. Regelmäßiger Konsum kann mit cannabisbezogenen Störungen bis hin zur Abhängigkeit, Angstzuständen, depressiven Symptomen, psychotischen Episoden, Konzentrationsproblemen, eingeschränkter Fahrtüchtigkeit und bei gerauchtem Cannabis auch mit Atemwegsbeschwerden verbunden sein. Besonders kritisch ist der frühe und regelmäßige Konsum bei jungen Menschen, weil deren Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist. Deshalb halte ich staatliche Zurückhaltung bei der Freigabe von Cannabis zum Freizeitkonsum für geboten. Sollte es eines Tages ein Produkt geben, bei dem diese relevanten Risiken wissenschaftlich belastbar ausgeschlossen sind, müsste man die Bewertung neu vornehmen. Bei den derzeitigen THC haltigen Cannabisprodukten sehe ich diese Grundlage aber nicht.