Ihre Sorge kann ich nachvollziehen. Gleichzeitig möchte ich einen Punkt deutlich machen, der in dieser Debatte häufig zu kurz kommt: Eine Landesregierung, gleich welcher politischen Farbe, kann in Deutschland nicht einfach den gesamten Staat unter ihre Kontrolle bringen.

Unser Staatsaufbau ist bewusst so konstruiert, dass politische Macht begrenzt bleibt. Die Gewaltenteilung trennt Regierung, Parlament und unabhängige Gerichte voneinander. Eine Landesregierung kann Gerichten keine Urteile vorschreiben. Sie kann Bundesbehörden keine Weisungen erteilen. Sie kann das Grundgesetz nicht außer Kraft setzen und sie kann auch nicht nach Belieben auf sämtliche geheimhaltungsbedürftigen Informationen des Bundes zugreifen.

Hinzu kommt der föderale Aufbau Deutschlands. Bund und Länder haben jeweils eigene Zuständigkeiten. Sicherheitsbehörden arbeiten auf gesetzlicher Grundlage, Gerichte kontrollieren staatliches Handeln und auch parlamentarische Kontrolle bleibt bestehen. Wer regiert, bekommt deshalb Macht, aber keine unbegrenzte Macht.

Gerade das unterscheidet einen gefestigten Rechtsstaat von einem System, in dem ein Wahlsieg automatisch die Kontrolle über alle staatlichen Institutionen bedeutet.

Dass ich eine Regierungsübernahme durch die AfD politisch für sehr problematisch halten würde, ändert daran nichts. Teile der Partei und insbesondere einzelne Landesverbände werden von den Verfassungsschutzbehörden sehr kritisch bewertet. Auch die Russlandnähe einzelner AfD-Vertreter sehe ich mit großer Sorge. Gleichzeitig sollten wir bei konkreten Vorwürfen sauber bleiben. Für die Behauptung, eine AfD-geführte Landesregierung würde automatisch sensible Informationen an Russland weitergeben, habe ich keine gesicherten Informationen.

Der deutsche Staat ist aber auf Risiken durch Spionage, Einflussnahme und hybride Angriffe grundsätzlich vorbereitet. Dafür gibt es Nachrichtendienste, Sicherheitsbehörden und Geheimschutzvorschriften. Wo konkrete Sicherheitsrisiken bestehen, müssen diese Behörden handeln.

Ich halte deshalb wenig davon, den Eindruck zu vermitteln, Deutschland stünde bei einem Wahlerfolg der AfD plötzlich schutzlos da. Das Gegenteil ist richtig. Unsere Verfassung ist gerade für den Fall geschaffen worden, dass politische Mehrheiten wechseln und auch Parteien Regierungsverantwortung erhalten können, deren Politik viele Bürgerinnen und Bürger entschieden ablehnen.

Die stärkste Sicherung ist dabei nicht eine einzelne Partei, sondern der Rechtsstaat selbst. Gewaltenteilung, unabhängige Gerichte und die föderale Ordnung sorgen dafür, dass eine Regierung niemals allein über den Staat verfügen kann.

Politisch bleibt unsere Aufgabe trotzdem klar. Die CDU muss die Menschen davon überzeugen, dass eine stabile, verantwortungsvolle und sicherheitspolitisch verlässliche Regierung die bessere Wahl ist. Demokratie bedeutet schließlich auch, Wahlen zu gewinnen, statt allein auf institutionelle Schutzmechanismen zu vertrauen.