Sie sprechen einen berechtigten Punkt an. Tatsächlich zahlt der Bund für Bürgergeldempfänger seit Jahren deutlich geringere Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung, als für deren medizinische Versorgung erforderlich wären. Die Differenz tragen letztlich die Beitragszahler und ihre Arbeitgeber.

Das halte ich für problematisch. Die gesundheitliche Absicherung von Bürgergeldempfängern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb muss sie auch angemessen aus Steuermitteln finanziert werden. Es ist nicht gerecht, diese Kosten zu einem erheblichen Teil den gesetzlich Versicherten aufzubürden.

Allerdings wäre es zu einfach, die finanzielle Schieflage der gesetzlichen Krankenversicherung allein darauf zurückzuführen. Auch die steigenden Ausgaben für Krankenhausbehandlungen und Arzneimittel belasten die Krankenkassen erheblich. Hier brauchen wir strukturelle Veränderungen, damit die Versorgung bezahlbar bleibt.

Nach Berechnungen des GKV-Spitzenverbandes beträgt die Finanzierungslücke bei der Versorgung von Bürgergeldempfängern inzwischen rund 10 bis 12 Milliarden Euro jährlich. Das ist eine erhebliche Belastung und ein wesentlicher Teil des Finanzierungsproblems.

Im parlamentarischen Verfahren werde ich mich deshalb weiter dafür einsetzen, dass der Bund seiner Finanzierungsverantwortung stärker gerecht wird. Wer die Beiträge stabilisieren will, muss auch diese Ungerechtigkeit angehen.