Ja, ich unterstütze eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes. Transparenz ist ein hohes Gut. Sie darf aber nicht dazu führen, dass staatliche Stellen durch massenhafte, strategisch eingesetzte Anfragen blockiert werden.

Das Informationsfreiheitsgesetz wurde geschaffen, um Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu amtlichen Informationen zu ermöglichen. Es war nicht dafür gedacht, dass einzelne Personengruppen, Kampagnenakteure oder Interessenvertretungen Behörden dauerhaft mit Anfragen überziehen, um sich politisch zu profilieren oder den Staat arbeitsfähig zu schwächen. Wer Verwaltung permanent bindet, nimmt Kapazitäten dort weg, wo sie für konkrete Anliegen der Bürger gebraucht werden.

Ein Recht auf Information darf kein Instrument zur Überlastung werden. Gerade in Zeiten, in denen viele Menschen zu Recht schnellere Entscheidungen, weniger Bürokratie und einen handlungsfähigen Staat erwarten, muss der Gesetzgeber solche Fehlentwicklungen korrigieren.

Für mich ist entscheidend, dass normale Bürgeranfragen weiterhin möglich bleiben. Wer ein berechtigtes Informationsinteresse hat, soll auch künftig Zugang zu amtlichen Informationen erhalten. Aber bei offenkundig missbräuchlichen, massenhaften oder unverhältnismäßig aufwendigen Anfragen braucht es klare Grenzen.

Transparenz bedeutet nicht, dass jede Behörde grenzenlos Arbeitszeit für Kampagnen Dritter einsetzen muss. Transparenz braucht Ordnung. Genau deshalb ist eine Reform richtig.

Ich werde die konkrete Ausgestaltung daran messen, ob sie den berechtigten Informationszugang erhält und zugleich verhindert, dass das IFG als politisches Druckmittel missbraucht wird. Der Staat muss offen sein, aber er muss auch funktionieren.