Vielen Dank für Ihre Frage und den konkreten Hinweis auf das schwedische Pflegesystem. Sie sprechen damit eine grundsätzliche Frage an, die uns auch in Deutschland beschäftigt. Wie verteilen wir die finanziellen Lasten der Pflege gerecht, und welche Verantwortung soll dabei die Familie tragen?

Ihren Einwand zur möglichen finanziellen Belastung von Kindern kann ich nachvollziehen. Niemand kann beeinflussen, ob seine Eltern pflegebedürftig werden oder über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Das ist ein berechtigtes Argument in der Diskussion um den Elternunterhalt.

Zunächst zur aktuellen Rechtslage. Das Angehörigen-Entlastungsgesetz schützt Kinder mit einem jährlichen Gesamteinkommen von bis zu 100.000 Euro grundsätzlich vor dem Unterhaltsrückgriff durch den Sozialhilfeträger. Diese Regelung gilt weiterhin. Zwar wurde im ursprünglichen Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz eine Rücknahme dieser Begrenzung angesprochen. Der inzwischen vorliegende Regierungsentwurf enthält jedoch keine entsprechende Gesetzesänderung. Die Bundesregierung will mögliche Anpassungen zur Entlastung der Kommunen prüfen. Eine Abschaffung ist damit weder beschlossen noch Bestandteil des aktuellen Pflegeneuordnungsgesetzes.

Zu Ihrem Vorschlag, das schwedische Modell auf Deutschland zu übertragen, möchte ich etwas ausführlicher Stellung nehmen.

Schweden und Deutschland unterscheiden sich erheblich in der Finanzierung ihrer sozialen Sicherungssysteme. Schweden setzt bei der Altenpflege traditionell auf eine steuerfinanzierte kommunale Verantwortung. Die Gemeinden erheben eine eigene Einkommensteuer und finanzieren daraus unter anderem die Altenpflege. Die Regionen erheben ebenfalls Einkommensteuern und tragen insbesondere die Verantwortung für die medizinische Versorgung.

Die durchschnittliche kommunale und regionale Einkommensteuer beträgt in Schweden 2026 zusammen 32,38 Prozent. Das ist allerdings keine zusätzliche Pflegeabgabe, sondern ein wesentlicher Bestandteil des schwedischen Steuersystems. Hinzu kommt bei höheren Einkommen eine staatliche Einkommensteuer.

Deutschland hat eine andere Finanzverfassung. Die Einkommensteuer ist bei uns eine Gemeinschaftsteuer, an deren Aufkommen Bund, Länder und Gemeinden beteiligt sind. Landkreise können nicht einfach eine eigene Einkommensteuer nach schwedischem Vorbild erheben. Dafür müssten wir die bestehenden steuerlichen Zuständigkeiten und Finanzierungsstrukturen grundlegend verändern.

Auch der von Ihnen angesprochene kommunale Finanzausgleich funktioniert in Schweden anders. Die von Ihnen zitierte Untersuchung SOU 2003:88 beschreibt das dahinterstehende Prinzip zutreffend. Unterschiede in der Steuerkraft und strukturell bedingte Mehrkosten, etwa durch eine ältere Bevölkerung oder einen höheren Pflegebedarf, werden ausgeglichen. Nicht ausgeglichen wird hingegen jede kommunale Entscheidung über den Umfang der angebotenen Leistungen. Höhere Versorgungsstandards müssen die Kommunen gegebenenfalls selbst finanzieren.

Einen kommunalen Finanzausgleich kennen wir auch in Deutschland. Allerdings tragen unsere Länder die Verantwortung für die finanzielle Ausstattung der Kommunen. Die Pflegeversicherung ist dagegen bundesweit organisiert. Ungedeckte Pflegekosten können bereits heute über die steuerfinanzierte Hilfe zur Pflege aufgefangen werden, für die je nach Landesrecht insbesondere kommunale Sozialhilfeträger zuständig sind.

Ein weiterer Unterschied liegt in der Demografie. Nach Eurostat waren 2025 in Deutschland rund 22,7 Prozent der Bevölkerung mindestens 65 Jahre alt, in Schweden etwa 20,8 Prozent. Deutschland hat damit bereits einen höheren Anteil älterer Menschen. Gleichzeitig stehen wir vor einer weiteren Alterungswelle, die den Pflegebedarf erheblich verändern wird. Dieser Unterschied allein schließt eine steuerfinanzierte Pflege selbstverständlich nicht aus. Er verändert aber den Finanzbedarf, den ein solches System bewältigen müsste.

Besonders deutlich werden die Unterschiede bei den Versorgungsstrukturen.

Schweden setzt stärker auf kommunal organisierte professionelle Pflegeleistungen. Ob jemand häusliche Unterstützung oder einen Platz in einer besonderen Wohnform erhält, richtet sich nach einer individuellen Bedarfsprüfung. Auch dort sind Eigenbeiträge vorgesehen. Das System bedeutet also keineswegs, dass sämtliche Pflegeleistungen unbegrenzt und kostenlos zur Verfügung stehen.

Deutschland hat andere Schwerpunkte gesetzt. Unsere Pflegeversicherung wurde 1995 bewusst als Teilleistungsversicherung eingeführt. Sie unterstützt insbesondere die häusliche Pflege durch Angehörige und ergänzt diese durch professionelle Leistungen. Der Vorrang der häuslichen Pflege ist sogar ausdrücklich in § 3 SGB XI verankert.

Die Bedeutung dieser Struktur zeigen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Im Jahr 2023 wurden 86 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt. Rund zwei Drittel aller Pflegebedürftigen wurden überwiegend durch Angehörige betreut.

Würden wir das schwedische Modell vollständig übernehmen wollen, müssten wir deshalb weit mehr verändern als die Finanzierung. Wir müssten die gesamte Organisation der Pflege neu ordnen, kommunale Zuständigkeiten erheblich erweitern und zugleich wesentlich mehr professionelle Versorgungsangebote aufbauen. Dafür fehlen uns vielerorts bereits heute die Pflegefachkräfte.

Hinzu kommt ein Problem, das ich gerade aus Mecklenburg-Vorpommern sehr gut kenne. Unsere Landkreise unterscheiden sich erheblich in ihrer Wirtschaftskraft und Altersstruktur. Ein Landkreis mit vielen älteren Einwohnern und vergleichsweise wenigen Erwerbstätigen hätte einen besonders hohen Pflegebedarf, aber eine entsprechend schwächere Steuerbasis. Ein ausreichender Finanzausgleich müsste diese Unterschiede dauerhaft auffangen. Letztlich müssten dafür wieder Steuermittel anderer staatlicher Ebenen eingesetzt werden.

Wir würden die Kosten der Pflege damit zunächst verlagern. Sie würden durch den Wechsel der Finanzierung aber nicht geringer.

Deshalb halte ich eine unmittelbare Übertragung des schwedischen Systems auf die deutsche Landkreisebene unter unseren bestehenden Rahmenbedingungen nicht für tragfähig. Wir müssten dafür unsere Pflegeversicherung und wesentliche Teile der Finanzverfassung neu aufbauen. Eine solche Umstellung würde auch die gewachsenen Versorgungsstrukturen betreffen, auf die Millionen Menschen angewiesen sind.

Das bedeutet allerdings nicht, dass wir von Schweden nichts lernen können. Gerade der stärkere Ausgleich unterschiedlicher regionaler Pflegebedarfe und die kommunale Verantwortung für eine bedarfsgerechte Infrastruktur verdienen Beachtung. Diese Ansätze können wir auch innerhalb unseres bestehenden Systems weiterentwickeln.

Beim Angehörigen-Entlastungsgesetz müssen wir die Frage nach der Finanzierung der kommunalen Sozialhilfe getrennt von der Finanzierung der Pflegeversicherung betrachten. Das sind unterschiedliche Kostenträger und unterschiedliche gesetzliche Verpflichtungen. Die kommunalen Haushalte stehen zweifellos unter Druck. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass eine stärkere Heranziehung der Kinder die richtige Antwort ist.

Die Bundesregierung hat eine Pflegestrukturkommission eingesetzt, die bis Ende Januar 2027 Vorschläge für eine langfristig tragfähige Finanzierung und Versorgung erarbeiten soll. Dabei müssen wir auch die kommunalen Belastungen berücksichtigen.

Ich halte es für notwendig, die finanziellen Folgen möglicher Änderungen beim Elternunterhalt sorgfältig zu prüfen. Wer selbst für seine Familie vorsorgt, darf durch eine Pflegebedürftigkeit seiner Eltern nicht unvorhersehbar in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Ebenso müssen wir verhindern, dass die steigenden Kosten der Pflege die kommunalen Haushalte dauerhaft überfordern.