Nein, ich würde nicht aus der CDU austreten.

Ich bin Mitglied der CDU, weil sie für mich die Partei der Sozialen Marktwirtschaft, der Westbindung, der europäischen Einigung, des Rechtsstaates und der parlamentarischen Demokratie ist. Genau deshalb trete ich jeder Annäherung an die AfD entschieden entgegen. Die AfD steht in zentralen Fragen nicht für konservative Politik, sondern für Spaltung, Radikalisierung und ein Staatsverständnis, das mit meiner Vorstellung von christdemokratischer Verantwortung nicht vereinbar ist.

Die Konsequenz aus Fehlentwicklungen innerhalb einer Partei kann aus meiner Sicht nicht sein, das Feld zu räumen. Meine Konsequenz wäre, in der Partei sehr deutlich für die geltende Beschlusslage einzutreten, Verstöße klar zu benennen und darauf zu drängen, dass zuständige Parteigremien diese auch prüfen. Wer eine institutionelle Zusammenarbeit mit der AfD betreibt, verletzt aus meiner Sicht nicht irgendeine Stilfrage, sondern eine zentrale politische Grenze.

Dabei muss man unterscheiden. In Parlamenten kann es vorkommen, dass verschiedene Fraktionen zufällig gleich abstimmen. Das ist noch keine Zusammenarbeit. Etwas anderes sind Absprachen, gemeinsame Listen, gemeinsame Anträge, Tolerierungsmodelle, Koalitionen oder strategische Mehrheiten. Solche Formen der Zusammenarbeit lehne ich ab.

Für mich gilt, dass die CDU nicht dadurch stärker wird, dass sie Positionen oder Methoden der AfD übernimmt. Sie wird stärker, wenn sie Probleme löst, Sicherheit gibt, klare Entscheidungen trifft und den Menschen zeigt, dass demokratische Politik handlungsfähig ist. Die Antwort auf die AfD ist nicht Anbiederung, sondern bessere Regierung, klare Haltung und verlässliche demokratische Führung.

Zu Ihrer Frage nach einem Verbotsverfahren. Ich halte ein Parteiverbot für das schärfste Instrument, das unser Grundgesetz gegenüber einer Partei kennt. Deshalb darf man damit nicht leichtfertig umgehen. Ein Verbotsverfahren muss juristisch tragfähig sein, sonst kann es politisch sogar das Gegenteil dessen bewirken, was beabsichtigt ist.

Ich würde ein Verbotsverfahren unterstützen, wenn die zuständigen Verfassungsorgane auf Grundlage belastbarer Erkenntnisse zu der Einschätzung kommen, dass die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind und ein Antrag Aussicht auf Erfolg hat. Dafür braucht es mehr als politische Empörung. Es braucht eine fundierte Tatsachengrundlage, eine klare Bewertung durch die zuständigen Sicherheitsbehörden und eine sorgfältige verfassungsrechtliche Prüfung.

Meine Haltung ist daher zweigeteilt, aber nicht widersprüchlich. Politisch bekämpfe ich die AfD entschieden. Rechtlich gilt, dass ein Parteiverbot nur auf einer belastbaren Grundlage beantragt werden darf. Der demokratische Rechtsstaat muss gerade im Umgang mit seinen Gegnern rechtsstaatlich bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Borchardt Mitglied des Deutschen Bundestages