Antwort 05.07.2026 von Simone Borchardt CDU
Reform des Informationsfreiheitsgesetzes: Transparenz sichern, Missbrauch verhindern.

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Reform des Informationsfreiheitsgesetzes: Transparenz sichern, Missbrauch verhindern.
Patientensicherheit braucht klare Standards, keine Sonderrechte im Kündigungsschutz.
Längere Lebenserwartung braucht eine ehrliche Rentendebatte, nicht neue Leistungsversprechen zulasten der Jungen.
Klare Regeln bei Krankheit, Schutz des Eigentums und mehr Wohnungsbau statt Verstaatlichung.
Ärztliche Entscheidung statt Selbstkrankschreibung!
Kinderkrankengeld braucht ebenfalls klare Regeln. Telefonische Bescheinigung darf kein Ersatz für ärztliche Prüfung werden.