Simone Borchardt

Hilfsmittelversorgung muss im Einzelfall nachvollziehbar geprüft werden. Eine gesetzliche Nachjustierung ist an dieser Stelle jedoch nicht geboten.

Ein Finanzierungsausschluss kommt nur nach sorgfältiger Prüfung infrage. Eine abschließende Bewertung ist derzeit nicht möglich.

Zur möglichen Änderung der 100.000 Euro Grenze beim Elternunterhalt

Ein Parteiverbot braucht gerichtsfeste Beweise und darf nicht auf einem politisch geprägten NGO-Gutachten allein beruhen.

Reform ja, aber nur mit klarer Grenze der Zumutbarkeit für Kinder.

Minijobs müssen reformiert werden, aber die Lebensrealität von Menschen mit zusätzlichem Nebenverdienst gehört in die Abwägung.