Antwort 28.07.2026 von Simone Borchardt CDU
Informationsfreiheit erhalten, Missbrauch begrenzen

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Informationsfreiheit erhalten, Missbrauch begrenzen
Finanzprognosen wurden durchgeführt, eine vollständige Versorgungssimulation ist nicht möglich
Die behauptete 18-Stunden-Grenze steht nicht im Gesetz
Cannabisgesetz bislang nicht abgeschafft. Union drängt auf deutliche Korrekturen.
Überprüfung der Folgen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes für die Psychotherapie
Die behauptete Kürzungskaskade ist weder gesetzlich angeordnet noch belastbar berechnet