Wie setzten Sie und ihre Partei sich dafür ein, dass die rechtswidrig nach Ungarn ausgelieferte antifaschistin Maja T. nach Deutschland zurück geführt wird wo Maja ein faires Verfahren erwarten kann?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich teile Ihre Sorge um die Sicherheit von Maja T. in der Haftanstalt. Wir als grüne Bundestagsfraktion haben angesichts des EU-Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gegen Ungarn und der queerfeindlichen Politik der Orbán-Regierung erhebliche Zweifel an einem fairen Verfahren. Zudem bestätigen die Berichte über die Haftbedingungen, dass das ungarische Justizsystem offenkundig eklatant von den menschenrechtlichen Mindeststandards der EU abweicht.
Die Auslieferung von Maja T. von Deutschland nach Ungarn war klar rechtswidrig und ein schwerer Verstoß gegen rechtstaatliche Grundprinzipien. Deshalb ist es dringend geboten, dass sich die Bundesregierung und die zuständigen deutschen Behörden entschieden für eine unmittelbare Rückkehr nach Deutschland, zumindest aber für menschenwürdige Haftbedingungen einsetzen. Zudem muss unbedingt sichergestellt werden, dass Deutschland in ähnlich gelagerten Verfahren niemanden mehr nach Ungarn überstellen darf, solange menschenrechtliche und rechtsstaatliche Mindeststandards dort nicht gewährleistet werden.
Meine Kolleg*innen Katrin Göring-Eckardt und Helge Limburg haben Maja T. im Juni und Juli in der Haft besucht und sich zuvor bereits in einem gemeinsam mit weiteren Abgeordneten unterzeichneten offenen Brief an die Bundesjustizministerin für Maja T eingesetzt.
Wir werden dieses Engagement fortführen und weiterhin mit Nachdruck darauf drängen, dass Maja T. sicher und schnell nach Deutschland zurückkehrt.
Mit freundlichen Grüßen
Simone Fischer
Weitere Fragen an Simone Fischer
Während Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Legislaturperiode an der Regierung beteiligt waren, haben wir die unzureichende Versorgungslage und die Defizite in der Forschung endlich auf die politische Agenda gesetzt und zahlreiche Maßnahmen eingeleitet. Auch in unserer jetzigen Rolle als Oppositionspartei haben wir Fortschritte erzielt:
Unser Ziel ist klar: Wir wollen Kinder und Jugendliche wirksam schützen und zugleich die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Die Prüfung der Einsprüche zur Bundestagswahl ist gesetzlich Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag. Dieser prüft unabhängig und sorgfältig, ob die Wahl korrekt verlief. Unsere grüne Fraktion vertraut auf dieses bewährte Verfahren und bringt sich im Ausschuss ein.
Auch künftig soll es sich lohnen, über eine Solaranlage nachzudenken – wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Förderung verlässlich weitergeführt wird