Die Geduld der EU-Kommission ist mitten in laufenden Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie am Ende (Mahnschreiben). Warum hat zudem Hamburg nicht alle Hausaufgaben seit 10 Jahren gemacht?
Die Geduld der EU-Kommission ist am Ende: https://tinyurl.com/yvz7key3
S. das Mahnschreiben v. 8.7.26!
Unterstützen Sie die Idee z.B. aus der EU-Fachpolitik, die EU-Kommission aufzufordern, Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der JI-Richtlinie aus den Vertragsverletzungsverfahren heraus zu verklagen? https://tinyurl.com/5n8jjz6h
Zustimmung auch aus der Fachpolitik im Bund: https://tinyurl.com/4k7zsdr4
Erst am 22.7.26 fielen einer grünen Innen- & Rechtspolitikerin aus NRW Hausaufgaben ein: https://tinyurl.com/5axfu2ex
Wo ist mangels Umsetzung der JI-Richtlinie die von der Bundesregierung im Wissen der ignoranten Rechtspolitik in HH postulierten fachgesetzlichen Umsetzungen der JI-Richtlinie, v.a. aufsichtsbehördliche Anordnungsbefugnisse & die in HH von Verantwortlichen gerne verschwiegenen betroffenenrechtlichen Rechtsbehelfe nach Art. 17 II, Art. 52f. JI-Richtlinie für Sta/GSta, LfV etc.?
Sehen Sie Missstände in HH? Einige Betroffenen wollen sich in EU-Organen beschweren.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Hamburg muss hinterfragen, ob die Befugnisse des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft den europäischen Vorgaben genügen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom November 2023 hat die Rechte von Betroffenen gegenüber Polizei und Strafverfolgungsbehörden noch einmal gestärkt und muss ernst genommen werden. Damit beschäftigen wir uns derzeit. Es steht Betroffenen frei, sich mit einer Beschwerde an die EU-Kommission oder mit einer Petition an das Europäische Parlament zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Sina Imhof
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