Frage an Ska Keller bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Ska Keller
Bündnis 90/Die Grünen

Frage an Ska Keller von Uryzhg Jrvqare-Xvz bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

04. August 2018 - 03:50

Genau genommen geht es um Datenschutz auf interaktiven Webseiten der EU. Falls Ihr Ausschuss (für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) nicht dafür zuständig ist, lassen Sie mich bitte wissen, wen ich am besten frage ...

Sehr geehrte Frau Keller,

ich habe eben an der Umfrage zur Abschaffung bzw. Beibehaltung der Sommerzeit-Umschaltung beteiligt. Und musste feststellen, dass ich, um daran teilnehmen zu können, Skripte von Google.com einschalten musste.

Nun ist es zwar für den Webseitenprogramierer einfacher, die von Google bereitgestellten Skripte zu nutzen, nur heißt das dann ja auch, dass Google weiß, dass ich an dieser Abstimmung teilgenommen habe, und evtl. (je nach Details, die mir nicht bekannt sind) auch noch mehr über mich.

Gibt es keine Vorschrift, dass bei sensiblen Seiten (und Volksabstimmungen der EU gehören mit Sicherheit dazu) keine Scripte von Datenkraken wie Google verwendet werden dürfen, um Datenlecks weniger wahrscheinlicher zu machen? Falls nein: Ist dieses Problem noch nicht ins Bewusstsein der Politiker gelangt, oder was wurde bereits unternommen bzw. was von welcher Seite blockiert?

MfG
Uryzhg Jrvqare-Xvz

Frage von Uryzhg Jrvqare-Xvz
Antwort von Ska Keller
20. März 2019 - 13:47
Zeit bis zur Antwort: 7 Monate 2 Wochen

Lieber Uryzhg Jrvqare-Xvz,

wir als Grüne/EFA-Fraktion legen größten Wert auf Datenschutz, und da müssen die EU-Institutionen natürlich Vorbilder sein. Die Webseite meiner eigenen Fraktion ist z.B. gerade überarbeitet worden und hat nun die erforderlichen "Privacy by Default"-Einstellungen und transparente Information über Cookies. Wir sind bereits seit einiger Zeit mit der Web-Abteilung und dem Datenschutzbeauftragten des Europäischen Parlaments im Kontakt, um dafür zu sorgen, dass sich auf der Webseite des Parlaments keine Tracker befinden.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat bereits 2017 Guidelines für Web-Angebote der EU-Institutionen erarbeitet, auf die wir in diesem Zusammenhang immer wieder verweisen: https://edps.europa.eu/data-protection/our-work/publications/guidelines/web-services_en Dort geht es allerdings nur um Scripte, die zum Tracking dienen. Ob die Google-Scripte auf der Konsultations-Webseite der Kommission wirklich zum Tracken benutzt werden, kann ich derzeit nicht beurteilen. Aber Sie haben natürlich Recht. Die Scripte könnten genauso gut auch auf dem Server der Kommission bereitgestellt werden.

Wir werden Ihre Frage daher gerne aufgreifen und mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Kontakt aufnehmen, um hier eine Klärung herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ska Keller