Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Die von Ihnen geschilderte individuelle Situation Ihres Freundes lässt sich nicht abschließend beurteilen, ohne weitere Hintergründe zu kennen. Ich möchte aber auf Ihre Frage nach der Modernisierung des Familienrechts eingehen. Darin, dass wir diese dringend brauchen, stimme ich mit Ihnen überein. Familienpolitik und -recht müssen so vielseitig und komplex sein, wie es Lebensentwürfe sind. Um dies erreichen zu können, braucht es jedoch entsprechende Mehrheiten. Und so bin ich froh, dass wir uns in der Ampelkoalition auf umfassende Modernisierungen einigen konnten. Eine gerechtere Aufteilung der finanziellen Lasten bei geteilter Betreuung gehört dazu. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu Folgendes festgeschrieben:

“Wir werden die partnerschaftliche Betreuung der Kinder nach der Trennung fördern, indem wir die umgangs- und betreuungsbedingten Mehrbelastungen im Sozial- und Steuerrecht besser berücksichtigen. Wir wollen allen Familien eine am Kindeswohl orientierte partnerschaftliche Betreuung minderjähriger Kinder auch nach Trennung und Scheidung der Eltern ermöglichen und die dafür erforderlichen Bedingungen schaffen. Wir wollen im Unterhaltsrecht die Betreuungsanteile vor und nach der Scheidung besser berücksichtigen, ohne das Existenzminimum des Kindes zu gefährden.”

Unsere Politik wird auch davon geleitet, dass die Chancen von Kindern nicht vom Einkommen der Eltern bestimmt werden sollen. Deswegen wollen wir Leistungen wie das Kindergeld, den Kinderzuschlag und das Sozialgeld für Kinder in der Kindergrundsicherung bündeln. Mit einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag, der für alle Kinder und Jugendlichen gleich hoch ist, und einem vom Elterneinkommen abhängigen, gestaffelten Zusatzbetrag. Die Kindergrundsicherung soll ohne bürokratische Hürden direkt bei den Kindern ankommen, unabhängig davon, ob die Eltern gemeinsam, getrennt oder alleinerziehend sind.

Mit freundlichem Gruß
Sönke Rix