Herr Pistorius behauptet, Russland wolle nach der Ukraine weitere europäische Länder angreifen, das hätte Putin "klar gesagt". Warum fordern Sie ihn nicht auf, dem Bundestag dafür Belege zu liefern?

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Sören Pellmann
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Frage von Hans-Ullrich W. •

Herr Pistorius behauptet, Russland wolle nach der Ukraine weitere europäische Länder angreifen, das hätte Putin "klar gesagt". Warum fordern Sie ihn nicht auf, dem Bundestag dafür Belege zu liefern?

Sehr geehrter Herr Pellmann, in letzter Zeit wird vom Verteidigungsminister zunehmend ein Bedrohungsszenario seitens Russland aufgebaut, damit Deutschland "kriegstüchtig" wird. Kürzlich behauptete er nun sogar, dass Putin explizit geäußert habe, nach dem Ukrainekrieg nicht aufhören zu wollen. Folgende Quelle:

https://www.rundschau-online.de/politik/russland-angriff-wladimir-putin-adolf-hitler-boris-pistorius-warnung-angriff-europa-ukraine-krieg-bundeswehr-einfrieren-muetzenich-kaese-774606

bezieht sich auf diesen Artikel:

https://www.bloomberg.com/news/articles/2024-04-11/german-defense-chief-compares-putin-to-hitler-at-churchill-event

Es erscheint mir dringend geboten, diese Darstellung aufzuklären, weil nach meiner Meinung damit in der Bevölkerung nur unrealistische Ängste geschürt werden.

Vielen Dank!

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Meines Erachtens wird Russland die NATO nicht angreifen. Das erschließt sich aus dem militärischen Kräfteverhältnis. Die NATO-Staaten haben in den letzten Jahren massiv aufgerüstet. Hatten 2014 3 der 81 NATO-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel erreicht waren es 2024 bereits 18 Nato-Staaten. Polen gibt mittlerweile 3,9 Prozent seines Haushaltes für die Militarisierung des Landes aus. Insgesamt stiegen 2024 die Ausgaben der NATO-Staaten (ohne USA)  für das Militär um 11 Prozent auf gigantische 560 Milliarden Euro. Deutschland steigert 2024 diese Ausgaben auf ein Rekordhoch von 71 Milliarden Euro. Die USA als Führungsmacht der NATO geben 2024 insgesamt sogar 827 Milliarden Euro für das Militär aus. Im Vergleich dazu steigen Russlands Ausgaben für das Militär 2024  zwar auf 106 Milliarden Euro, machen aber nach wie vor weniger als ein Zehntel des NATO-Etats aus. In letzter Konsequenz würde ein Krieg zwischen der NATO und Russland den Dritten Weltkrieg auslösen, was nicht im Interesse Russland liegen kann. 

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