Was ist für Sie und Ihre Partei das wichtigste Argument zur Einführung des Tempolimits auf 130 km/h?
Um Menschen und Klima zu schützen, brauchen wir endlich ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und innerorts Tempo 30 – außer auf Hauptverkehrsachsen. Jeder Verkehrstote und -verletzte ist einer zu viel. Die Linke bekennt sich zur Vision Zero. Wir unterstützen u. a. das Modell Schulstraße.
Weitere Fragen an Sören Pellmann
Die Linke lehnt Terror prinzipiell ab. Menschen zu unterstützen, auch in juristischen Verfahren, ist eine Frage der Menschlichkeit.
Klimaschutz ist eine soziale Frage und eine Frage des Friedens. Wir wollen 2040 klimaneutral sein. Gesellschaftliche Akzeptanz dafür ist zwingend nötig.
Ich würde einem Antrag auf Einleitung einer Prüfung eines AFD-Verbotes zustimmen. Letztendlich entscheidet darüber aber das Bundesverfassungsgericht.
Leider liegen uns zur Zeit keine Zahlen zu der Fragestellung vor. Wir werden jedenfalls eine Anfrage an die Bundesregierung zu dieser Sachlage prüfen.