Antwort 06.11.2025 von Sören Pellmann Die Linke
Die Linke fordert offene Grenzen für Menschen in Not.
Die Linke fordert offene Grenzen für Menschen in Not.
Die Linke wurde mit einem klaren Oppositionsprogramm für Frieden , Soziales und Antifaschismus in den Bundestag gewählt.
Eine Frist für eine Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses gibt es nicht. Sind alle Vorrausetzungen erfüllt wird die Prüfung schnellst möglich abgeschlossen.
Statt Integrations- oder Sprachförderprogramme zu setzen, führt sie eine rassistische "Stadtbild"-Debatte und steckt Milliarden in die Aufrüstung.
Im Wahlprüfungsausschuss wird weiter geprüft. Zum gegebenen Zeitpunkt werden wir uns dazu äußern.
Ich würde aus den in der vorherigen Antwort dargelegten Gründen keine Überprüfung veranlassen.