Es wird weiter im Wahlprüfungsausschuss geprüft und zum gegebenen Zeitpunkt werden wir uns dazu äußern.

Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt.

Offensichtlich haben unter Merz und Klingbeil Panzer Priorität, statt die anständige Betreuung von Kindern.

Die Linke wird weiterhin Widerstand üben und parlamentarische Möglichkeiten prüfen, wie einen Antrag um die Bundesregierung zur Ablehnung aufzufordern.

Die Linke hat eine klare Position in dieser Frage. Sie fordert eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat und die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung.

Diese Frage stellt sich zur Zeit gar nicht . Wir wurden als klare Oppositionspartei in den Bundestag gewählt.