Frage von Siegfried S. • 01.05.2024
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Warum wurde die "Kalifat-Demo" nicht verboten? Wie rechtfertigen Sie dies? Dürfen dann bald auch Reichsbürger friedlich für ein 4.Reich demonstrieren? Werden Sie Extremisten als Lehrer verhindern?
Sören Schumacher
Antwort ausstehend von Sören Schumacher SPD
Frage von Klaus-Peter S. • 14.04.2024
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Warum haben Sie dagegen gestimmt,Tunesien und Marokko als sicher Herkunftsländer einzustufen?Das sind doch typische Urlaubsländer,wo jährlich Millionen Touristen ihren Urlaub unbedenklich geniessen!
Sören Schumacher
Antwort ausstehend von Sören Schumacher SPD
Frage von Klaus-Peter S. • 14.04.2024
Wie viel Prozent der mehr als 1,83 Mio in Hamburg lebenden Bürger,können im Verteidigungsfall einen Platz in Luftschutzbunkern finden?Wie viele Schutzbunker mit welcher Kapazität gibt's noch?
Sören Schumacher
Antwort ausstehend von Sören Schumacher SPD
Frage von Wolfgang R. • 03.09.2023
Sehr geehrter Herr Schumacher, gerne Stelle ich die Frage erneut: Würden sie ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen bzw. sich dafür einsetzen?
Sören Schumacher
Antwort ausstehend von Sören Schumacher SPD
Frage von Wolfgang R. • 17.08.2023
Sehr geehrter Herr Schumacher, würden Sie sich bei ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Sören Schumacher
Antwort 31.08.2023 von Sören Schumacher SPD

Parteienverbote sind in einem demokratischen Rechtsstaat aus guten Gründen nicht einfach und an sehr hohe Hürden geknüpft.