Frage von Felix H. • 27.12.2025
Warum sind im SLAPP-Gesetzesentwurf nicht "rein inländische", z.B. über Strohpersonen geführte, Rechtsstreitigkeiten ausgeschlossen? U.a. der BRAK ist unklar, was für Informationen im WWW gilt.
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort 27.05.2026 von Sonja Eichwede SPD

Als SPD sind wir für die Eröffnung des Anwendungsbereichs auch bei rein nationalen Sachverhalten.

Frage von Felix H. • 12.12.2025
Sind im Anwendungsbereich des geplanten SLAPP-Gesetzes vor- & außergerichtl. Einschüchterungen gg. journalistische & wissenschaftliche Aktivitäten einbezogen (zB. Inanspruchnahme v. Staatsschutz u.Ä)?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort 27.05.2026 von Sonja Eichwede SPD

Ich setze mich zusammen mit meiner Partei jedoch dafür ein, dass solche zivilrechtlichen Abmahnungen ebenfalls geregelt werden.

Frage von Uwe R. • 17.10.2025
Was unternehmen sie, um möglichst rasch die Zweifel am Bundestagswahlergebnis auszuräumen.
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort 04.03.2026 von Sonja Eichwede SPD

Nach langer und ausführlicher Prüfung durch mehrere Stellen, konnten keine Fehler bei der Wahl festgestellt werden.

Frage von Christian R. • 08.08.2025
Wird sich Ihre Fraktion für eine parlamentarische Aufarbeitung des Rückzugs von Prof. Dr. Brosius-Gersdorf einsetzen? Wie wollen Sie künftige Einflussnahmen auf Richterwahlen verhindern?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort 10.09.2025 von Sonja Eichwede SPD

Wir bedauern den Rückzug von Frau Brosius-Gersdorf zutiefst.

Frage von Julia V. • 28.07.2025
Was tut die Regierung, was tun SIE für die verhungernden Menschen in Gaza?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort 10.09.2025 von Sonja Eichwede SPD

Zivilen Widerstand aus Reihen der Palästinenserinnen und Palästinenser gegen die Hamas begrüßen wir ausdrücklich.

Frage von Heiko G. • 25.07.2025
Wie ist Ihr Umgang zukünftig mit den öffentlich rechtlichen Medien nach dem Interview der ARD mit Frau Weidel?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort 10.09.2025 von Sonja Eichwede SPD

Die öffentlich-rechtlichen Medien spielen eine entscheidende Rolle für die Wahrung der demokratischen Diskurskultur.