Sonja Eichwede

Eine Einzelfallprüfung soll bleiben. So kann sichergestellt werden, dass keine Verfassungsfeinde im Staatsdienst arbeiten.

Ich hätte mir gewünscht, dass auch eine Vertreterin der Fraktion - Die Linke als Oppositionspartei in das im Gremium gewählt wird – auch sie steht auf dem Boden unserer Verfassung und hätte zu einer guten Kontrolle beitragen können.

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Mit dem Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis haben wir einen Paradigmenwechsel in der deutschen Drogenpolitik eingeleitet und die gesetzlichen Regeln an die Realität vieler Menschen angepasst.

Ferner ist die geografische Nähe zu Brüssel und damit den europäischen Institutionen ebenfalls relevant für den Standort. Für nachgeordnete Behörden wie das Bundeskriminalamt ist die Nähe zu Europol in Den Hag ebenfalls von Vorteil.

Eine juristische Verantwortlichkeit im Sinne Ihrer Frage halte ich für nicht gegeben