Frage von Sascha L. • 16.07.2026
Welche Erkenntnisse hat Die Linke bislang über die Entstehung von Punkt 14 des Reformpakets erlangt, etwa durch Kleine Anfragen?
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Antwort ausstehend von Sonja Lemke Die Linke
Frage von Axel F. • 18.02.2026
Werden Sie eine Gesetzesinitiative einbringen, die Verstöße gegen digitale Barrierefreiheit (BGG) endlich mit Bußgeldern sanktioniert, statt Kommunen mit Alibi-Zertifikaten davonkommen zu lassen?
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Antwort 21.05.2026 von Sonja Lemke Die Linke

Wir haben einen Antrag zu Änderung des BGG eingebracht, der einklagbare Ansprüche schafft.

Frage von Holger G. • 26.11.2025
Wie stehen sie zu den sogenannten sozialen Medien. Können sie sich einen Boykott vorstellen ?
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Antwort 08.12.2025 von Sonja Lemke Die Linke

Da man trotz der richtigen Kritik auf dem Plattformen Menschen erreicht, ist das Bleiben vertretbar, wenn man dabei klare Regeln befolgt.

Frage von Martin T. • 06.10.2025
Warum lässt sich der Bundestag in der Frage der Neuauszählung endlos Zeit? Was gedenken Sie zu tun, damit es zu einer korrekten Ermittlung des Ergebnisses der letzten Bundestagswahl kommt?
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Antwort 27.10.2025 von Sonja Lemke Die Linke

Der Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss ordnungsgemäß geprüft. Das Verfahren läuft gerade und es gibt bisher keinen Grund zur Beanstandung.

Frage von Elias Z. • 29.07.2025
Ist es aus Ihrer Sicht verhältnismäßig, dass § 18 MStV die Veröffentlichung von Name und Anschrift verlangt, auch wenn dadurch private Akteure datenschutzrechtlich belastet werden?
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Antwort 04.08.2025 von Sonja Lemke Die Linke

Die Veröffentlichungspflicht im privaten Bereich geht zu weit und kann Sicherheitsprobleme mit sich bringen. Wir brauchen andere Lösungen für Privatpersonen.