Frage an Stefan Boxler von Hubert V.
Hallo Herr Boxler,
was gedenken Sie zu tun gegen autoritäre Kommunalpoliter( Bürgermeister), die ihren Stadtrat (meist Handwerker u. Selbstständige, die auf der Vergabe von öffentlichen Aufträgen angewiesen sind) so zu steuern, dass die Interessen der Bürgermeisters stets durch gesetzt werden u. dieser schon vor einer Stadtratssitzung Kaufinteressenten eines Grundstückes Zusagen machen kann u. von einen zweiten Käufer gar nicht erst den Stadtrat darüber informiert? Die Kommunalaufsicht hat uns die gleichen Worte des Bürgermeisters wiederholt. Also gab es zwischen beiden eine Absprache!
Mit freundlichen Grüssen
Hubert Viehweg
Sehr geehrter Herr Viehweg,
vielen Dank für Ihre Frage.
Grundsätzlich entscheidet der Stadtrat über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Stadtrat bestimmte Angelegenheiten übertragen hat.
In ihrem Fall wäre es sicher sinnvoll, wenn sie sich darüber einmal mit unserem Bündnisgrünen Stadtrat unterhalten oder Kontakt zu den anderen Fraktionen im Stadtrat aufnehmen würden.
Selbstverständlich können Sie auch über die Rechtsaufsicht Beschwerde einlegen.
Gern stehe ich Ihnen, sollte es sich dabei um einen konkreten Fall handeln, für ein Gespräch zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Boxler
Weitere Fragen an Stefan Boxler
(...) Wir benötigen ein ganzes Bündel von Maßnahmen, um die Pflegeberufe attraktiver zu machen. Dazu zählt die Steigerung der Ausbildungsplätze, die kostenfreie Ausbildung und sichere Ausbildungsvergütung, die zukünftige Sicherung der Finanzierung des 3. (...)
(...) Die massive Ausweitung der Bestandsdatenauskunft, die von CDU/CSU, FDP und SPD vorangetrieben wurde, lehnen wir ab. Zudem unterstützen wir die gegenwärtige Reform des europäischen Datenschutzrechts, die unter anderem den Datenschutz gegenüber Unternehmen aus Drittstaaten stärkt und die Durchsetzungsbefugnisse für die Datenschutzbehörden erhöht. Damit wird zum Beispiel auch der Grundrechts- und Verbraucherschutz gegenüber Anbietern sozialer Netzwerke verbessert. (...)
Hallo Eckehard,
vielen Dank für Deine Fragen die ich Dir wie folgt beantworten möchte:
Zur ersten Frage:
Sehr geehrter Herr Callet,